Glaubwürdigkeit im gesellschaftlichen Dialog: Kann Bürgerbeteiligung sie stärken?

Hinweis: Eine aktualisierte Version dieses Beitrags findet sich im Buch „Glaubwürdig kommunizieren“ von Wolfgang Griepentrog.

Demokratie lebt vom offenen, fairen und engagierten Meinungsaustausch. Sie ist die beste Form gesellschaftlichen Zusammenlebens, aber sie benötigt kontinuierlich neue Impulse und sie muss den Anforderungen veränderter Lebensstile und Kommunikationsformen Rechnung tragen. In der Demokratie zählen Argumente, aber mehr noch Überzeugungskraft und die Fähigkeit, Mehrheiten für eigene Ansichten und Interessen zu gewinnen. Manchen Menschen ist die politische Kultur unseres Landes fremd geworden. Sie wird als inhaltsleer, emotions- und personengetrieben und insgesamt wenig differenziert erlebt. Der allgemeine Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, den Staat und Politik aus Sicht der Bürger erleiden, liegt genau darin begründet. Viele Menschen finden ihre Ansichten und Interessen im gesellschaftlichen Dialog und in den politischen Entscheidungen nicht mehr wieder. Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Etliche reagieren mit Wahlenthaltung, verkennen aber die Konsequenzen dieses Verhaltens für das politische Getriebe. Mehr Bürgerbeteiligung soll das demokratische Bewusstsein und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Der Bundespräsidenten, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung haben mit der Gründung des BürgerForum2011 die Förderung der Bürgerbeteiligung zu einem Top-Anliegen des Jahres gemacht. „Die Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie möchten sich mit ihrem Sachverstand einbringen, angehört werden und bei wichtigen Fragenstellungen auch mitentscheiden können“, sagte Gunter Thielen, der Chef der Bertelsmann Stiftung .„Auf diesem Weg könnten viele Enttäuschte wieder für politische Teilhabe gewonnen und mobilisiert werden.“ Bürgerforen sind grundsätzlich eine wertvolle Einrichtung, doch stellt sich die Frage: Kann eine stärkere Beteiligung der Bürger auch die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die demokratische Kultur fördern? Entsprechen neue Formen und Möglichkeiten zur Diskussion sowie neue Formen bürgerlicher Mitentscheidung bei politischen-gesellschaftlichen Themen wirklich den Erwartungen der Bürger? Geht es dabei um Einfluss oder darum, gehört zu werden?

Es gibt schon heute starke Formen gesellschaftlicher Meinungsbildung, die rasch eine große politische Wirkung erzielen können. In den Social Media erheben engagierte Bürger (und sicher auch der eine oder andere professionelle Meinungsmacher) ihre Stimme; sie können so Verteidigungsminister zur Räson zwingen oder auch Ministerpräsidenten den Wahlkampferfolg vermiesen (wie in NRW). Stuttgart 21, die Guttenberg-Affäre oder die Debatte um den Ausstieg des Atom-Ausstieg-Austiegs lassen das Thema Bürgerbeteiligung in neuem Licht erscheinen. Engagement hier und politische Enthaltsamkeit (bei Wahlen) dort: das ist kein Widerspruch. Die politischen Parteien haben ihre frühere Bindungskraft verloren, politische Leitbilder werden zu Recht kritisch hinterfragt. Es gibt aber weniger ein politisches Desinteresse, sondern eher eine gesellschaftliche Orientierungslosigkeit, einen sinkenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber Staat und Politik. Können Bürgerforen und mehr Bürgerbeteiligung die Stimmung wenden?

Brauchen wir neue Spiel-Regeln oder neue Stil-Regeln für die Glaubwürdigkeit im gesellschaftlichen Dialog?

In Fragen der Bürgerbeteiligung schaut man gerne in die Schweiz. Dort funktioniert die Einbindung der Bürger bis ins kleinste Detail – aller Unkenrufe zum Trotz – recht gut und die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten zeigt nicht den Verfall wie in Deutschland. Vielleicht auch weil sich die Eliten nicht als Eliten begreifen. Aber Deutschland ist nicht die Schweiz und in Struktur und Tradition nicht vergleichbar. Dieses Ausmaß an Bürgerbeteiligung würde in hierzulande niemand wünschen; kaum einer wäre wohl bereit, außer über die jeweiligen gesellschaftsrelevanten Fragen auch über die Erhöhung der Kehrichtsackabgabe oder ähnliche Alltagsdinge abzustimmen. Für diese Art der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts fehlt in Deutschland die Voraussetzung: eine starke Identifikation der Bürger mit ihrem Land.

Ein Defizit an Bürgerengagement gibt es bei uns eigentlich nicht. Ob sich hier eine Gruppe von Eltern zusammentut, um eine Kindertagesstätte zu gründen oder zu erhalten oder sich dort eine Bürgerinitiative formiert und sich für den Umweltschutz bei geplanten Infrastrukturprojekten stark macht, Bürger organisieren sich und beeinflussen damit auch oft politische Entscheidungen. Sie werden aktiv in Plebisziten, in meinungsmachenden Blogforen bis hin zur NGO (Nicht-Regierungsorganisation wie z.B. Greenpeace).

Bürgerforen und Bürgerbeteiligung sind stets wünschenswert. Am weit verbreiteten Gefühl der Menschen, dass ihre Anliegen nicht gehört oder nicht ernst genommen werden, dürfte dies aber nichts ändern. Die Menschen stören sich nur zum Teil an fehlender Mitsprache, sondern viel mehr am Stil der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, an der Art der politischen Diskussion, an den Themenprioritäten der Politik (die oftmals andere sind als die der Bürger) und an der fehlenden Stimmigkeit, Konsequenz und Berechenbarkeit der Amts- und Mandatsträger. Vor allem aber resultiert der Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in hohem Maße aus nicht erfüllten Erwartungen an den Staat. Dabei wird oft wenig berücksichtigt, dass der Handlungsspielraum der Politik in der zunehmend komplexen, global vernetzten Welt gering ist. Er würde zweifellos nicht größer, wenn mehr Bürger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt würden. Aber Politik würde dann anders verstanden werden, wenn alle gesellschaftlichen Kreise (Bürger, Politik, Wirtschaft) besser und intensiver kommunizieren würden. Die Atom-Diskussion zeigt dies. Die Politik muss hier Zeichen setzen, sie ist aber an laufende Verträge und an politische Abstimmungsprozesse gebunden und natürlich auch ihrer eigenen Konsequenz und Berechenbarkeit verpflichtet. Das verstehen und akzeptieren die Bürger nur dann, wenn die Politik die komplexen Zusammenhänge erklärt und ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet. Erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürger etwa in Bürgerforen helfen da nur auf halbem Weg. Sie gleichen mangelnde kommunikative Professionalität und Offenheit nicht aus. Politische Verantwortung zu tragen, bedeutet – und gleiches gilt auch für die unternehmerische Verantwortung – vielfältige Interessen zu berücksichtigen, in Einklang zu bringen und dies auch gut zu vermitteln. Nicht Meinungsdominanz, sondern Balance ist das Gebot guter Politik, die den gesellschaftlichen Diskurs konstruktiv beflügelt. Die ausgewogene Sichtweise, die Berücksichtigung von Meinungen und Gegen-Meinungen, das Gelten Lassen fremder Ansichten und Einschätzungen, ist heutzutage weitgehend verloren gegangen.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist der Stil des gesellschaftlich-politischen Dialogs entscheidend.

Impulse für mehr Glaubwürdigkeit im gesellschaftlichen Dialog

Um das Vertrauen der Menschen in die politischen Eliten und in die Zukunft des Landes zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt zu fördern, brauchen wir in erster Linie einen partnerschaftlichen Stil im Zusammenwirken von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, der von Verantwortungsbewusstsein, Respekt und Substanz geprägt ist. Folgende sechs Aspekte sollten dabei stärker berücksichtigt oder geprüft werden:

  1. Werteorientierung. Wünschenswert wäre vor allem in der politischen Auseinandersetzung eine Streitkultur, die sich verbindlich an den Werten des Glaubwürdigkeitsprinzips orientiert. Dieses Prinzip beschreibt eine Haltung, die professionelle Kommunikation glaubwürdig macht. Ehrlichkeit, Transparenz und Authentizität müssen sich demnach als vorrangige Charaktermerkmale glaubwürdiger Kommunikation durchsetzen und nachverfolgt werden. Nachverfolgt werden meist nur Unehrlichkeit, Intransparenz und fehlende Authentizität des jeweiligen politischen Gegners. Die Reflexion der eigenen politischen-gesellschaftlichen Botschaften und ihrer Wirkung kommt hingegen zu kurz. Verbindlichkeit könnte ein konsequentes Politikermonitoring bewirken, das die Einhaltung von Ehrlichkeit, Transparenz und Authentizität bei politischen Mandatsträgern und staatlichen Institutionen im Blick behält. Die Initiative des Webportals Abgeordnetenwatch.de zeigt eine mögliche Richtung. Mein Vorschlag zielt dabei keineswegs auf die Kontrolle von Politikern ab, sondern will allein die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen verbessern. Der Anspruch der Ehrlichkeit bedeutet daher auch nicht, dass gegebene Wahlversprechen nicht revidiert werden können. Veränderte Einsichten und Einschätzungen müssen jedoch gut begründet werden. Ehrlichkeit und Transparenz müssen sich vor allem in schwierigen Situationen beweisen und für die Bürger erkennbar sein – also genau dann, wenn sich konträre Meinungslager unversöhnlich gegenüberstehen.Hierin liegt eine große Herausforderung politischer Kommunikation. Aber sie betrifft nicht nur die Politiker selbst, sondern auch und vor allem die Bürger. Sie müssen Ehrlichkeit, Transparenz und übrigens auch Mut im gesellschaftlichen Dialog aushalten und würdigen. Ehrliche, mutige Wahlversprechen zum Beispiel dürfen nicht vom Wähler „bestraft“ werden.
  2. Zukunftsthemen auf der Agenda der Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Dialogs müssen die entscheidenden Zukunftsthemen stehen, die das Land voranbringen. Oft haben Politiker und Bürger eine unterschiedliche Agenda. Wenn aber weichenstellende Fragen gemieden oder nicht zu Ende diskutiert werden und wenn die Bürger später feststellen, dass die Politik wichtige Themen nicht vorausschauend erkannt hat, sind Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust in der Gesellschaft vorprogrammiert. Das Vertrauen in Kompetenz und Leistungsfähigkeit ist dann erschüttert. So wurde beispielsweise die Diskussion über die demografische Entwicklung und ihre Konsequenzen über Jahrzehnte hin gemieden und den Bürgern infolgedessen die Beständigkeit der sozialen Sicherungssysteme weisgemacht. Auch die Bedeutung und die Errungenschaften der Europäischen Union werden nicht hinreichend thematisiert und spielen deshalb im öffentlichen Bewusstsein kaum eine Rolle. Bei Wahlen zum EU-Parlament wird dann regelmäßig der europäische Geist der Bürger vermisst.Woher sollte er kommen, wenn Europa im gesellschaftlichen Diskurs nicht vorkommt? Ein weiteres Beispiel: Auch die notwendige Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, das einen tiefgreifenden Wandel, aber auch eine Weiterentwicklung der Gesellschaft bedeuten würde, kommt zu kurz. Und auch die gegenwärtig wieder aufgeflammte Diskussion um die Nutzung der Atomenergie ist hier zu nennen. Zwar ist darum lange und intensiv gerungen worden. Doch die dahinter stehende Frage, welches Energieangebot wir in Deutschland haben möchten, ist nicht zu Ende gedacht worden: gefährlich und klimafreundlich oder sicher und klimaschädlich. Ähnliches gilt für die Fragen: Welche Mobilität wollen wir in Deutschland haben und was sind wir bereit, dafür zu zahlen? Und: Welche Lebensmittelqualität erwarten und honorieren wir?Bürgernahe Politik muss alle schwierigen, zukunftsrelevanten Fragen zum Thema machen, auch wenn dies nicht dem raschen politischen Vorteil dient. Die Bürger müssen an diesen Diskussionen aktiv beteiligt werden. Dafür sind Bürgerforen gut.
  3. Wir brauchen eine andere Wahlkampfkultur. Die Tatsache, dass die Bürger nur alle paar Jahre die Möglichkeit haben, politisch Einfluss zu nehmen, sehe ich nicht als Problem. Kontinuität ist wichtig und wir wissen, dass die Politik in Jahren mit vielen Wahlentscheidungen weniger flexibel und mutig ist. Der Wirtschaft – der Vergleich sei gestattet – hilft die kurzfristige, an Quartalsergebnissen orientierte Mess- und Entscheidungskultur ebenfalls wenig. Sie führt nicht zu einer besseren Berücksichtigung von Stakeholderinteressen. Entscheidend sind zwei Dinge: zum einen, dass auch in der Zeit zwischen den Wahlen der intensive Dialog mit den Bürgern gesucht und gepflegt wird, und zum anderen, dass die Wahlkämpfe selbst deutlich verbessert und mit verbindlichen, substanziierten Botschaften verbunden werden. Aus professioneller Betrachtung sind die meisten Wahlkämpfe in Deutschland aber wirkungslos und schlecht geführt, und zwar nicht nur in Bezug auf die gemeinhin einfallslose Wahlwerbung, sondern vor allem auf Themensetzung und Botschaften der Wahlkampagnen. Wahlkämpfe sind nicht die Hochzeiten argumentativen Wettstreits, die Bürger nachhaltig überzeugen und Orientierung ermöglichen, sondern emotionalisierte Showkämpfe. Im Sinne des Glaubwürdigkeitsprinzips müsste jeden Tag wie in einem guten Wahlkampf um Argumente und Überzeugungen gerungen werden.
  4. Wir sollten über eine Wahl-Incentivierung nachdenken. Demokratiebewusstsein könnte durch eine verbindliche Wahlpflicht erreicht werden, meinen manche. Aus vielerlei Gründen kommt sie in Deutschland jedoch nicht in Betracht. Wann immer man Menschen zu einem Bewusstseins- und Verhaltenswandel motivieren will, muss man dennoch über Anreize nachdenken, die diesen Prozess unterstützen. Der Gang ins Wahllokal könnte und sollte vielleicht belohnt werden (unabhängig davon, ob dann eine gültige Stimme abgegeben wird). Die Möglichkeiten hierfür sind vielfältig. Besser wäre es natürlich, wenn Wählen als demokratische Einflussnahme wieder attraktiver würde. Das Wahlereignis sollte nicht nur am Wahlabend inszeniert werden, vielmehr sollte die Stimmenabgabe selbst eine besondere Würdigung erfahren.
  5. Politische Parteien müssen ihren natürlichen Auftrag als Plattformen des gesellschaftlichen Dialogs ernst nehmen und die Bürgerbeteiligung professionalisieren. In einer Parteiendemokratie sollte Bürgerbeteiligung als natürlicher Auftrag der Parteien verstanden werden. Ihnen mangelt es jedoch an Attraktivität und an Professionalität vor allem bei der Nutzung neuer Kommunikationsformen. Es gibt zwar umfangreiche Aktivitäten einzelner Mandatsträger auf Facebook und in anderen Social Media Kanälen, doch für einen substanziellen Austausch fehlt meist der lange Atem. Und sicher auch die Zeit. So bleiben Kommunikations- und Deutungsmöglichkeiten ungenutzt. Ein profunder Austausch findet nicht statt. Die Parteien sollten hier umdenken und – ähnlich wie die Markenindustrie – ihre Ressourcen neu verteilen und die Dialogmöglichkeiten systematisch und konsequent ausschöpfen. Dies wäre ein neuer, bürgernaher Stil und würde der Glaubwürdigkeit der Politik einen Dienst erweisen. Wie viel man auf diesem Weg erreichen kann, zeigen die Erfahrungen mit Grassrootmarketing im letzten amerikanischen Wahlkampf.
  6. Last but not least: Wir brauchen mehr bedeutende Think Tanks in Deutschland, die sich mit den zentralen gesellschaftlichen Zukunftsthemen auseinandersetzen und diese in den gesellschaftlichen Dialog wirksam einbringen. Sie können eine wichtige Brücke zwischen Bürgern, Politik und Wirtschaft sein. Sie können Plattformen zur Bürgerbeteiligung bieten, sie können aufklären und konkrete Themen und gesellschaftliche Anliegen kanalisieren. Es gibt bereits große, leistungsfähige Think Tanks wie etwa die Bertelsmann Stiftung, die einen beeindruckenden gesellschaftlichen Beitrag leistet und öffentlich Gehör findet. Oder die Initiative für Neue soziale Marktwirtschaft, die komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge deutlich macht. Wir brauchen mehr solcher Institutionen, die als Plattformen für den Meinungs- und Informationsaustausch der Bürger Aufmerksamkeit finden. Think Tanks haben es nicht leicht in Deutschland. Manche sind zu klein, um auf Dauer große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erzielen. Manchen fehlt die wirtschaftliche Unterstützung (wie es beim ehemaligen berühmten Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn zu sehen war). Für die Glaubwürdigkeit im gesellschaftlichen Dialog haben Think Tanks eine wichtige Funktion.

Fazit:

Die Bürger wollen mit ihren Anliegen und Interessen ernst genommen werden. Nicht jeder will sich aktiv engagieren und politisch mitbestimmen, wohl aber seine Ansichten berücksichtigt wissen. Für Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Politik und somit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist dies wesentlich. Notwendig sind nicht neue Spielregeln, sondern neue Stilregeln der Auseinandersetzung. Eckpfeiler eines neuen, glaubwürdigen Stils der gesellschaftlichen Diskussion sind:

  • Politik und Politiker sollten sich an den Werten des Glaubwürdigkeitsprinzips orientieren. Ehrlichkeit, Transparenz und Authentizität sollten Stil prägend sein.
  • Zukunftsthemen müssen verstärkt in den Fokus und auf die Agenda der öffentlichen Diskussion rücken.
  • Wahlkämpfe dürfen keine emotionale Personenshow sein, sondern sollten als langfristige, substanzielle themenorientierte Auseinandersetzung betrachtet werden.
  • Über Wahl-Incentivierung sollte man nachdenken.
  • Politische Parteien müssen ihre Mission zur Beteiligung und Einbindung der Bürger erfüllen und die Nutzung neuer Kommunikations- und Plattformmöglichkeiten professionalisieren.
  • Think Tanks sollten aus der Expertenecke heraus zu Multiplikatoren und Aufklärern im gesellschaftlichen Diskurs werden.

 

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