Glaubwürdigkeit der politischen Eliten im Zwielicht: Deutung und Wertung in der Affäre Guttenberg spalten die Gesellschaft

Hinweis: Eine aktualisierte Version dieses Beitrags findet sich im Buch „Glaubwürdig kommunizieren“ von Wolfgang Griepentrog.

Deutschland ist in diesen Tagen eine gespaltene Gesellschaft: Für viele ist die Affäre Guttenberg Anlass, verstärkt über ethische und moralische Ansprüche in Politik und Gesellschaft nachzudenken. Was bedeutet es eigentlich, wenn Bürger Glaubwürdigkeit der politischen Eliten erwarten, und welche Konsequenzen kann oder muss es geben, wenn Glaubwürdigkeit durch Fehlverhalten verloren geht?

Die Polarisierung zwischen Guttenberg-Kritikern, die sein Vergehen missbilligen, und politischen Anhängern, die es klein reden, ist groß. Unter den Missbilligern gibt es einen weiteren tiefen Graben zwischen jenen, die die Affäre für eigene Zwecke instrumentalisieren, und jenen, die aus echter Werteorientierung und gesundem ethischen Bewusstsein darauf beharren, dass Integrität und Anstand nicht kurzfristigem politischem Kalkül geopfert werden.

Natürlich ist niemand so naiv zu glauben, Politik würde luftleeren Raum gemacht. Natürlich ist der gesellschaftliche Diskurs über die Affäre Guttenberg, wie alles in unserer Gesellschaft, interessengesteuert. Das ist an sich nicht verwerflich. Schwierig wird es aber, wenn moralische Koordinaten verschoben oder umgedeutet werden, wenn politische Interessen Moral und Ethik eher aushöhlen als stärken. Wenn politischer Druck, etwa durch eine kritische Öffentlichkeit, Veränderungen bewirkt, ist das gut. Wenn aber politische Konsequenzen durch gezielte Interessensteuerung forciert oder behindert werden, ist das bedenklich. Dieses Verhalten beraubt Spitzenpolitiker ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion. Ob diese überhaupt berechtigt ist, darüber kann man nachdenken, aber wir reden ja in der Affäre Guttenberg nicht über unerreichbare Leitbilder, sondern über ethische Prinzipien, die täglich von jedem Bürger erwartet und eingefordert werden.

Der Umgang mit der Affäre hinterlässt Irritation und das Ansehen Deutschlands gerät leicht ins Zwielicht: Hier die Tugendwächter, die von anderen Ländern Transparenz und Steuerehrlichkeit fordern, dort die „Tugendignoranten“, die im eigenen Haus gerne zwei Augen zudrücken. Nicht die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers steht zur Disposition – dass diese verloren ist, bezweifelt ja niemand –, sondern die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten unseres Landes im Umgang mit der Affäre.

Motiv dieses Blogs sowie der Aktivitäten rund um das Glaubwürdigkeitsprinzip ist es, den Dialog über Glaubwürdigkeit als zentralen Erfolgsfaktor im öffentlichen Auftritt anzuregen. Das ist notwendig, weil die Glaubwürdigkeit Gefahr läuft, zur Floskel ohne substanziellen Anspruch zu werden oder zum politischen Kampfbegriff zu mutieren. Dabei ist das Glaubwürdigkeitsprinzip nicht mehr als ein Versuch und Appell zur Rückbesinnung auf das, was selbstverständlich Grundlage guter Kommunikation und guten Managements ist. Die Affäre Guttenberg zeigt indessen, wie schwierig der differenzierte und ausgewogene Umgang mit Anspruch und Realität speziell im politischen Alltag ist. In den Beiträgen „Wie sich zu Guttenberg um Kopf und Kragen redet“ und „Wenn der Kern des Problems nicht das Problem ist“ habe ich die Schwierigkeiten beleuchtet

Wer fordert was aus welchem Motiv?

Nüchtern und pragmatisch betrachtet lautet die Frage: Kann der Verteidigungsminister mit dem Makel der persönlichen Verfehlung und dem noch größeren Makel des unprofessionellen Umgangs mit diesem Problem sein Amt fortführen? Die Antwort heißt genauso nüchtern: Er kann. Gewiss, er wird Probleme haben, politische Vorhaben durchzusetzen und Menschen zu überzeugen. Er wird vermutlich nicht in alter Form politisch gestalten können. Aber seine Entscheidungskompetenz ist nicht beeinträchtigt. Und so könnte er das Amt nach den Regeln der Demokratie fortführen. Und es gibt ja viele Beispiele, die zeigen, wie das geht.

Ob er es tun sollte, ist eine andere Frage.

Sie stellt seine moralische Kompetenz auf den Prüfstand. Die ist ihm zweifellos abhanden gekommen, aber braucht ein Verteidigungsminister überhaupt moralische Kompetenz? Konkret steht hinter den Rücktrittsforderungen an den Minister nämlich die Frage: Sind uns ethische Prinzipien, wie das der Ehrlichkeit, wirklich wichtiger als etwa bundespolitische Interessen? Hierzu möchte ich die Motive beleuchten, aus denen heraus zur Zeit in dieser Frage Position bezogen wird:

Sicher gibt es viele Menschen, die aus Überzeugung eine strikte Werteorientierung einfordern und als selbstverständlichen Maßstab für das Verhalten einer öffentlichen Führungsfigur betrachten.
Andere mögen Werteorientierung nur scheinheilig als wichtig definieren, in Wirklichkeit aber eine Gelegenheit sehen, Veränderungen der politischen Landschaft zu bewirken oder zu verhindern. In dieser zweiten Möglichkeit steckt eine große Gefahr: Persönliches Fehlverhalten politischer Führungsfiguren kommt bekanntlich immer wieder vor, und zwar in jeglicher Form und in allen politischen Lagern. Spätestens bei der nächsten Affäre sind dann all diejenigen der Scheinheiligkeit überführt, die offiziell plötzlich andere Maßstäbe ansetzen. Und die stereotypen Rituale politischer Gegner wie auch Anhänger im Falle von individuellem Fehlverhalten einer Führungsperson kennen wir nur zu gut. Sie sind uns so vertraut, dass sie niemand mehr ernst nimmt und dahinter etwa einen ethischen Anspruch vermuten würde. Instrumentalisierung und Scheinheiligkeit im politischen Diskurs haben dazu geführt, dass Politiker in allen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsindizes den letzten Platz belegen. Im Klartext: Die beschämenden Angriffe der Opposition bei der Bundestagsdebatte zur Guttenbergaffäre beschädigen Ruf und Glaubwürdigkeit der Politik in ebenso großem Maße wie die fast schon paranoide Rückendeckung der CSU-Spitze für Guttenberg.

Vorsicht ist also geboten bei der Bewertung der Affäre Guttenberg und der Forderung nach Konsequenzen (oder auch der Forderung, eben keine Konsequenzen zu ziehen).

Glaubwürdigkeit durch Professionalität

Glaubwürdig ist Politik meines Erachtens nicht nur durch Werteorientierung und ethischen Anspruch, sondern auch durch Professionalität. Wer politisch gestalten, Menschen führen und begeistern will, muss vor allem professionell aufgestellt und kommunikationsstark sein (oder gute Berater haben). Für mich stellte sich daher eher die Frage, ob Guttenbergs mangelnde Professionalität im Umgang mit den Plagiatsvorwürfen mit seinem Amt vereinbar sei. Aus Unternehmenssicht wäre dies jedenfalls eher ein Kündigungsgrund als ein spezifisches individuelles Fehlverhalten.

Christliche Sicht

Ich persönlich betrachte die Affäre Guttenberg nicht nur aus der Perspektive des PR- und Kommunikationsmanagers, sondern aus christlicher Sicht. Dazu gehört auch, auf jemanden, der sich schämt und im eigenen Empfinden gewiss tief gefallen ist, nicht mit Fingern zu zeigen, die Würde seines Amtes (und auch sein bisheriges Engagement) zu respektieren und ihm selbst die Entscheidung zu überlassen, mit der Situation umzugehen. Ich bin überzeugt, dass christliche Grundsätze – in dem Fall: Gnade – zu mehr Verantwortungsbewusstsein und Effizienz im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Management beitragen. Sie erfordern nämlich Reflexion und konstruktive Lösungen von allen Beteiligten! Die bloße Forderung „Kopf ab“ ist dagegen billig. In diesem Sinne hätte ich von der CDU-Bundeskanzlerin die Worte erwartet: „Ich halte die Täuschung des Ministers bei seiner Promotion für einen schweren Fehler, aber ich vertraue ihm und möchte ihm weiterhin die Chance geben, sein Amt zu gestalten.“ Mit diesen oder ähnlichen Worten hätte die Bundeskanzlerin in einer schwierigen Situation Glaubwürdigkeit demonstriert.

Eine Affäre mit Kollateralschäden

Die Kollateralschäden der Affäre sind beträchtlich:

Die Bundeskanzlerin hätte durch bloße Wortwahl Zeichen von Vertrauen und Glaubwürdigkeit setzen können.
Die Bildungsministerin Schavan, deren Kompetenzfeld von der Affäre unmittelbar berührt ist, hat sich zwar klar, aber doch spät und für viele zu zurückhaltend geäußert.
CSU-Spitze und Opposition haben sich als glaubwürdige Akteure nach Kräften ein gutes Stück disqualifiziert.
Die Uni Bayreuth und die Gutachter, insbesondere der angesehene Jura-Professor Peter Häberle, müssen ihren guten Ruf verteidigen. Dabei muss man einräumen, dass sich jeder Professor und jede Hochschule natürlich über charismatische, engagierte, wortgewandte Studenten in den eigenen Reihen freut und zunächst überhaupt keinen Grund zur Skepsis hat. Auch die Bestnote für die Doktorarbeit eines Prominenten muss (und darf) nicht grundsätzlich ein „Geschmäckle“ haben.

Fazit

Bewertung und Diskussion politischer Affären erfordern von allen Beteiligten Augenmaß, Besonnenheit und Verantwortung. In der Affäre Guttenberg kann und darf nur der Minister selbst (und natürlich seine Dienstherrin) entscheiden, inwieweit der Glaubwürdigkeitsverlust sein Amt beschädigt.
Es ist wichtig, dass in einer breiten ehrlichen, öffentlichen Diskussion Werteorientierung und ethische Grundprinzipien unserer Gesellschaft eingefordert werden. Die Instrumentalisierung dieser Diskussion – mit welchem Ziel auch immer – ist schädlich.
Die Werte des Glaubwürdigkeitsprinzips, dass sich am Ehrbaren Kaufmann orientiert, können dem teilweise aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen Diskurs zu Guttenberg Orientierung geben.